Hepatitis-B-Zwangsimpfungen durch Berufsgenossenschaften
insbesondere bei Berufstätigen im Gesundheitswesen.
Karl Krafeld
Sachverhalt:
Zunehmend behaupten Berufsgenossenschaften, sie wären berechtigt von Mitarbeitern (Versicherte) im Gesundheitswesen die Hepatitis-B-Zwangsimpfungen abzuverlangen. Diese rechtswidrigen, verfassungsfeindlichen, menschenrechtsverletzenden (grundrechtsverletzenden) Bestrebungen durch die Berufsgenossenschaften, Mitarbeiter zu Zwangs-Impfmaßnahmen zu nötigen, nehmen gegenwärtig in Deutschland nicht nur zu, sondern scheinen im Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2005 Normalität geworden zu sein.
Zusammenfassung:
§ 17 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VII genügt es erkennbar nicht im Ansatz den Anforderungen, die im Grundgesetz (GG) Art. 2 Abs. 2 dritter Satz an ein Gesetz zum Zwecke des Eingriffs in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, GG Art. 2, Abs. 2, erster Satz, gestellt werden.
Eine gesetzliche Regelung nach GG Art. 12 Abs. 1 zweiter Satz, die die Berufausübung an einen zu duldenden Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach GG Art. 2 Abs.2 erster Satz, entsprechend GG Art. 2 Abs. 2 dritter Satz, bindet, bedarf einer ausdrücklichen Nennung im Gesetz, wie dieses beispielsweise in § 20 Abs. 6 u. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gegeben ist. Dieser Anforderung an das Gesetz i.S.d. GG Art. 2 Abs. 2 genügt § 17 Abs. 1 Nr. 2, SGB VII nicht im Ansatz. Auf diese Absätze beziehen die Berufsgenossenschaften ihre scheinlegitimierte Forderung Hepatitis-B-Zwangsimpfungen bei Mitarbeitern im Gesundheitsbereich zu erzwingen.
Die Vorsätzlich absurde rechtliche Argumentation der Berufsgenossenschaften:
Die Berufsgenossenschaften berufen sich auf den Gesetzesvorbehalt nach GG Art. 12 Abs. 1 zweiter Satz:
„Alle Deutschen haben das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufausübung kann durch Gesetz geregelt werden.“
Als eine solche gesetzliche Regelung behaupten die Berufsgenossenschaften SGB VII, § 17 Abs. 1 Nr. 2:
„1. Die Unfallversicherungs-träger (…) zu beraten. Sie können im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen Unternehmer oder Versicherte zu treffen haben.
2. zur Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefährdungen.“
Übersetzt:
Die Berufsgenossenschaften können abverlangen, dass auf einer Baustelle ein Helm getragen wird. Insofern ist das Recht auf freie Berufausübung eingeschränkt:
Nur wer bereit ist, auf einer Baustelle einen Helm zu tragen, darf den Beruf eines Bauarbeiters ausüben.
Sie können auch abverlangen, dass die Arbeitsräume derartig gestaltet sind, dass Mitarbeiter nicht dauernd in der Zugluft stehen. Hier geht es um Abwendung von Gesundheitsgefährdungen (Erkältungen).
Selbstverständlich können die Berufsgenossenschaften auch abverlangen, dass im Umgang mit Röntgenstrahlen, Schutzvorkehrungen getroffen werden, zum Zwecke der Gefährdungsabwendung für das medizinische Personal.
Berufsgenossenschaften (interne und externe Betriebsärzte) dürfen allerdings zwangsweise keine Hepatitis-B-Impfungen abverlangen.
Insbesondere aufgrund des u.a. in den Impfstoffbeipackzetteln genanten Risikos der unerwünschten Impffolgen (Impfschäden nach § 2 Nr. 11 Infektionsschutzgesetz (IfSG)) ist die Gabe eines Impfstoffes immer eine Körperverletzung, die aufgrund der gefestigten höchstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) nur durch die freiwillige Einwilligung nach zuvor erfolgter Risikoaufklärung durch den Arzt gerechtfertigt ist, wobei der Arzt verpflichtet ist auch auf niedrige Zwischenfallquoten hinzuweisen. (BGHZ 126, 386)
Grundgesetz Art. 2 Abs. 2 sichert das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und setzt strenge Maßstäbe an Eingriffe in dieses Grundrecht:
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. (…) In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Ein solcher Rechtseingriff erfolgt beispielsweise im Hinblick auf mögliche Zwangsimpfungen in § 20 Abs. 6 u. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Hier steht ausdrücklich im Gesetz:
„Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.“
Darüber hinaus werden hier strenge Anforderungen (§ 20 Abs. 6 IfSG, Zustimmung durch den Bundesrat) an einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit gestellt.
§ 17 Abs. 1, Nr. 2 SGB VII erfüllt diese Anforderungen die das Grundgesetz an einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit stellt, nicht im Ansatz.
Schon aus diesem Grund kann das Abverlangen einer Zwangsimpfung (Hepatitis
durch die Berufsgenossenschaften, nicht als zulässige gesetzliche Regelung der Berufsausübung nach GG Art. 12 Abs. 1 zweiter Satz, ausgeführt in § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, gewertet werden.
Von Recht und Gesetz abverlangte Folgen
der Hepatitis-B-Zwangsimpfung durch die Berufsgenossenschaft:
Allgemein rechtlich:
Hier liegt zumindest ein grobfahrlässiges Verhalten derartig vor, dass an der Durchführung der Gabe von Impfstoffen mitgewirkt wird, der es an der zur Rechtfertigung unverzichtbaren freiwilligen Einwilligung, nach zuvor erfolgter Aufklärung durch den Arzt über Risiken, auch über seltene Zwischenfallsquoten, mangelt.
Hier liegt ein schwerer Behandlungsfehler vor, an dessen Zustandekommen die Berufsgenossenschaft mitwirkt, an dem sich in Deutschland, aufgrund der ärztlichen Standesrichtlinien, kein zugelassener Arzt beteiligen darf, den kein Arzt ausführen darf.
Zivilrechtlich:
Durch dieses grobfahrlässige Verhalten der Berufsgenossenschaft tritt zivilrechtlich die Umkehr der objektiven Beweislast im Falle eines Gesundheitsschaden nach Impfung ein. Um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, reicht es hier aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretene Schaden zu verursachen; nahe legen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht.
Strafrechtlich:
Die Gabe eines Impfstoffes erfolgt mit einer Spritze, mit einem Werkzeug. Der Inhalt dieser Spritze (siehe Beipackzettel) ist geeignet schwere dauerhafte körperliche Schäden zu verursachen (Impfschadensrisiko, siehe Beipackzettel, siehe § 2 Nr. 11, §§ 60, 61 IfSG). Eine Spritze ist ein Werkzeug mit giftigen Inhaltsstoffen, den sogenannten sonstigen Impfstoffbestandteilen (Quecksilber, Aluminium u.a.).
Eine Impfspritze ist ein „gefährliches Werkzeug“ i.S.d. § 223 a Abs. 1 StGB (Gefährliche Körperverletzung). Nach § 223 a, Abs. 2 StGB ist auch der Versuch strafbar. § 25 Abs. 1 StGB regelt, dass bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten (Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft, Betriebsärzte) der Mittäter wie der Täter bestraft wird.
§ 232 StGB nennt § 223 a StGB nicht zu den Straftaten, bei denen die Strafverfolgung von einem Antrag des Geschädigten abhängig ist.
Bei Kenntnisnahme von Vorgängen der Bestrebungen von Zwangsimpfungen durch oder unter Mitwirkung der Berufsgenossenschaften, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, von sich aus Ermittlungen gegen die Beteiligten in der Berufsgenossenschaften aufzunehmen. (Offizialdelikt).
Bei den durch die Berufsgenossenschaften betriebenen Hepatitis-B-Zwangsimpfung-en handelt es sich um einen ausgedehnten und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung, mittels der Menschen zwangsweise, rechtswidrig unter Lebensbedingungen gestellt werden (Impfschadensrisiko), die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.
Hiermit ist der Straftatsachverhalt des § 7 Abs. 1 Nr. 2 Völkerstrafgesetzbuch (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) erfüllt. Bei individuell nachweisbarem unbedingtem Vorsatz (Absicht) ist hier der Straftatbestand erfüllt.
Nach § 5 VStGB verjähren diese Straftaten nicht. Nach § 4 VStGB wird ein ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach dem VStGB zu begehen, wie der Täter bestraft.
Die Mindeststrafe beträgt nach § 7 Abs. 2 VStGB in minder schweren Fällen nicht unter fünf Jahren Haft.
§ 13 Abs. 4 VStGB bedroht eine nur fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht durch zivile Vorgesetzte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Ein Arzt (Betriebsarzt),
der in der Kenntnis, dass keine freiwillige Einwilligung vorliegt, einen Impfstoff verabreicht, begeht in jedem Einzelfall, nicht nur einen zivilrechtlichen groben Behandlungsfehler, sondern auch eine Straftat nach § 223 a StGB (Offizialdelikt, d.h. die Staatsanwaltschaft muss auch ohne Anzeige/Antrag nach Kenntnisnahme von sich aus tätig werden), die bei nachgewiesener Regelmäßigkeit den Entzug der ärztlichen Zulassung, aufgrund der verbindlichen Gesetze, zur Folge haben muss.
Insofern schränkt GG Art. 12 Abs. 1 zweiter Satz tatsächlich das Recht auf freie Berufsausübung des Betriebsarztes ein. Die Schranken des Rechts auf freie Berufsausübung sind für Ärzte (Betriebsärzte) auch durch das Strafgesetz (§ 223 a StGB, 240 StGB, § 7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB) bestimmt.
(Das VStGB trat in der Bundesrepublik Deutschland am 30.6.2002, einen Tag vor Errichtung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, am 1.7.2002, in Kraft. Das VStGB konkretisiert die Völkermordkonvention vom 9.12.1948, die von den Vereinten Nationen einen Tag vor Verkündigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, am 10.12.1948 beschlossen wurde.)
Klärungsbedürftig ist, ob ein Vorgesetzter in einem Unternehmen des Gesundheitswesens, der Kenntnis davon erlangt, dass u.a. durch die Berufsgenossenschaft versucht wird, an seinen Mitabeitern Hepatitis-B-Impfungen ohne rechtswirksame Einwilligung (gefährliche Körperverletzung) durchzuführen, sich nach § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen) bzw. § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) strafbar macht, wenn er es unterlässt den Vorgang unverzüglich der zuständigen Strafverfolgungsbehörde vorzutragen.
Sollte irgendwo in einer Richtlinie oder sonstigen Anweisung, Grundsätze o.ä. die für die Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft als verbindlich angesehen werden, eine Hepatitis-B-Impfung zwingend abverlangt werden, so hat sich der verantwortliche Vorgesetze in der Berufsgenossenschaft zumindest der fahrlässigen Handlung nach § 13 Abs. 4 VStGB schuldig gemacht, die mit einer Strafe bis zu drei Jahren Haft bedroht ist und nicht verjährt.
Nötigung
Darüber hinaus erfüllen die Hepatitis-B-Zwangsimpfungen, die durch die Berufsgenossenschaften erwirkt werden, den Straftatbestand der versuchten Nötigung nach § 240 StGB, da es als verwerflich anzusehen ist, wenn zu dem Zwecke, sich der gefährlichen Körperverletzung (Impfschadensrisiko ohne rechtswirksame, d.h. freiwillige Einwilligung) auszuliefern, mit dem empfindlichen Übel des Arbeitsplatzverlustes bzw. des Berufsverbotes gedroht wird.
Nötigung tritt hier aber in seiner Bedeutung hinter den schwereren Straftatbeständen der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 a StGB) und des Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) hinsichtlich der Bewertung der Schwere der Tat, zurück.
Kopieren und weiterverbreiten,
auch durch gefährliche Körperverletzung (Hepatitis- B-Zwangsimpfung) Gefährdete an Arbeitgeber, Berufsgenossenschaften und Betriebsärzte, die sich an diesen rechtswidrigen verfassungsfeindlichen Zwangsmaßnahmen beteiligen (und sich hiermit hohen zivilrechtlichen Schadensersatzverpflichtungen aussetzen, die Betriebe (z.B. Altenheime) und beteiligte Einzelpersonen existentiell ruinieren können),
ausdrücklich erwünscht.
