Sollte man nicht mal gesetzlich vorschreiben, dass zur genauen Impfaufklärung (die wir nicht hatte- nur zettel zum selbst durch lesen)

Eigentlich meine ich mit genauerer Info auch, was macht man, wenn dann Nebenwirkungen auftreten, wie geht man vor, nirgendwo steht, dass man das melden sol, oder??

Sag mir bitte das Gesetz, indem steht, dass ein Zettel zum durchlesen völlig reicht!!

Ich habe da in den Patientenrechten aber etwas anderes gelesen!

Das zuständige Landgericht wies zunächst die Klage ab. Das Oberlandesgericht aber sprach der Klägerin im Revisionsverfahren ein Schmerzensgeld in Höhe von 80 000 Mark zu. Schließlich landete das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Dieser wies am 15.2.2000 die Schmerzensgeldansprüche der Klägerin in letzter Instanz zurück. Einige Punkte aus der Urteilsbegründung lassen sich als Grundsätze für die Impfaufklärung ableiten.
Einzelne Punkte der Urteilsbegründung

* Die Impfung gegen Poliomyelitis gehört zu den, von der ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen. Eine fehlerhafte Behandlung durch die Impfung liegt daher nicht vor.
* Auch über die von der STIKO empfohlenen Impfungen muss aufgeklärt werden.
* Es muss über alle spezifischen Risiken einer Impfung aufgeklärt werden, unabhängig davon, ob diese häufig oder selten auftreten.
* Über die unspezifischen Impfnebenwirkungen genügt eine allgemeine Aufklärung.
* Die Impfaufklärung darf über Merkblätter erfolgen, es muss jedoch immer eine Gelegenheit zur persönlichen Aufklärung angeboten werden.
* Die Einwilligung zur Impfung kann mündlich erfolgen, eine Unterschrift ist nicht erforderlich.
* Bei der zweiten Impfung mit dem gleichen Impfstoff ist im Rahmen der Grundimmunisierung (meist zwei bis drei Impfungen) keine erneute Aufklärung erforderlich.
* Bei Standardimpfungen eines Kindes kann der behandelnde Arzt davon ausgehen, dass auch das andere Elternteil stillschweigend mit der Impfung einverstanden ist.
* Eine Bedenkzeit ist nicht erforderlich, die Impfung muss nicht an einem gesonderten, von der Aufklärung zeitlich abgesetzten Termin stattfinden.

Recht: OGH-Entscheidung zur Haftung für Impfschäden
In einer erst jüngst ergangenen Entscheidung musste sich der Oberste Gerichtshof mit Fragen zur Aufklärung über Impfschäden beschäftigen.

Im vorliegenden Fall wurde ein zwölfjähriger Schüler im Rahmen einer Schulimpfung in Kärnten von einer Amtsärztin gegen Hepatitis B geimpft. Eine Aufklärung über mögliche unerwünschte (Neben-)Wirkungen wurde nicht vorgenommen. Der Schüler erlitt infolge der Impfung eine hochgradige Sehbehinderung (Opticusneuritis), die zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 Prozent führte. Er begehrte 40.000 Euro Schmerzengeld und 15.000 Euro Verunstaltungsentschädigung sowie die Feststellung der Haftung des Landes Kärnten für alle künftigen Schäden aus der Impfung.

Das Land hafte als Rechtsträgerin, da die Impfung von der ihr unterstellten Bezirkshauptmannschaft durchgeführt worden sei, ohne über Nebenwirkungen und Gefahren des Impfstoffs aufzuklären. Der OGH führte in seiner Entscheidung aus, dass sich aus dem hier bestehenden Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Land Kärnten die Pflicht ergibt, den Patienten über die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen der Behandlung zu unterrichten. Diese Aufklärungspflicht bestehe nicht nur bei operativen Eingriffen, sondern auch bei medikamentöser Heilbehandlung, bei physikalischen Eingriffen und auch bei Impfungen. Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht träfe den Aufklärungspflichtigen die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu der ärztlichen Maßnahme erteilt hätte. Die Aufklärungspflicht des Arztes sei umso umfassender, je weniger die Maßnahme dringlich oder gar geboten erscheint.

© MMA 2009, ärztemagazin 24/2009