Autor Thema: Datenmissbrauch- Beantragung Auskunftssperre Meldegesetz-Kontrolle U Untersuchung durch Liga NRW  (Gelesen 7856 mal)

Offline kunksmuhme

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Hallo zusammen,
hat jemand von euch eine ahnung wo man eine auskunftssperre- meldegesetz in nrw beantragen kann... geht um meldungen unserer kinder aus dem melderegister der bürgerämter (ohne usee zustimmung) an diese liga nrw, um die u untersuchungen, welche ja bis jetzt keine pflicht sind, zu kontrollieren.
hat jemand schon damit erfahrungen machen können? wie man sich dagegen verwehren kann?

danke im voraus. gruß kunksmuhme
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Offline kat

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...keine Ahnung...vielleicht kannst Du ja mal bei impfkritik.de den H. Tolzin danach fragen?


http://www.impfkritik.de/faq

Hier sind ja häufig gestellte Fragen dabei.

Offline kunksmuhme

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hallo,
habe schon mit dem amt gesprochen... da die daten per melderegister übers amt an die liga nrw übermittelt wurden, kann man da nichts mehr machen. lt. meldegesetz wird nur eine auskunftssperre vom amt akzeptiert, wenn man bedroht wird und dann müßte man einen art "attest" von der staatsanwaltschaft vorlegen. ich werde mal schauen, ob ich noch einen anderen weg finde, um dise gängelei umgehen zu können. danke und gruß, kunksmuhme
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Offline ellis

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Hallo kunksmuhme,

hast Du diese Antwort schriftlich? Wenn nicht, würde ich das sofort per Fax mit Sendebericht bzw. Einschreiben mit RS etc. einfordern. Die sollen Dir mal die Rechtsgrundlagen nennen.

Dann geht es zum Datenschützer Deines Bundeslandes. Auf dessen Antwort wäre ich mehr als gespannt...

Vielleich kannst Du die entsprechenden Antworten dann hier einstellen?

LG


Offline kunksmuhme

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hallo ellis, habe nochmals die häufig gestellten fragen bei der liga nrw gelesen, da steht das die gesammelten daten nach der u 9 gelöscht werden... ich hoffe, das geschieht dann auch... leider habe ich diese auskunft der dame am telefon nicht schriftlich... tortzdem danke ich dir für den tipp mit dem bundesschutzbeuaftragten von nrw, werde das mal versuchen und meine erfahrungen hier posten. LG
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Offline sophie

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also bei wiki konnte ich nur folgendes finden:

Verbindliches Einlade- und Meldewesen [Bearbeiten]

In einigen Bundesländern, darunter Bremen, Hessen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen[3], sind Gesetze in Kraft getreten, die durch Datenübermittlungen der Meldebehörden und der Kinderärzte die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen sicher stellen sollen. Die Gesetzesinitiative geht auf einen Beschluss der Jugendministerkonferenz "Kinder und Gesundheit"[4] vom Mai 2005 zurück. Diesem Beschluss hat sich die 79. Gesundheitsministerkonferenz der Länder 2006 angeschlossen.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein äußert sich in seinem 31. Tätigkeitsbericht vom 31. März 2009 zum kontrollierenden Einladewesen:

    "Allerdings besteht keine Pflicht für die Eltern, dem Jugendamt die Teilnahme an der Untersuchung, z. B. durch Vorlage des gelben Heftes, nachzuweisen. Schließlich gibt es nach wie vor überhaupt keine Pflicht zur Teilnahme an den Untersuchungen. Das Jugendamt ist gesetzlich zum Tätigwerden verpflichtet, muss sich aber darauf beschränken, durch eine Bestandsaufnahme festzustellen, ob Anzeichen für eine Kindeswohl­gefährdung vorliegen. Ist dies nicht der Fall, so kann es keine weiteren Schritte unternehmen, um doch an die Information zu gelangen, ob die Untersuchungen wahrgenommen wurden oder nicht."[5]

Der sächsische Landes-Datenschutzbeauftragte schreibt in seinem 14. Tätigkeitsbericht vom 31. März 2009:

    "Angesichts dessen sehe ich keine für eine verfassungsrechtliche Beurteilung erkennbare Rechtfertigung der geplanten Erfassungs- und Überwachungsmaßnahmen, so dass die vom Gesetz angeordnete Fahndung nach den 4 % Anteilen von Nichtteilnehmern nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts als eine Ermittlung ins Blaue hinein im Sinne der Rasterfahndungsentscheidung (E 115, 360 f. bzw. der Entscheidung zum automatisierten Abgleich von Autokennzeichen (NJW 2008, 1515 rSp.) anzusehen und somit zumindest unverhältnismäßig im engeren Sinne (unangemessen) und daher verfassungswidrig ist. [6]

Offline kunksmuhme

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hallo zusammen, habe heute mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW telefoniert. diese verordnung wurde in eine gesetz umgewandelt und ist somit rechtens. ;-((( Die U Untersuchung ist zwar noch keine Pflicht in NRW, aber man wird per Gesetz dazu gezwungen. Willkommen im Deutsche Land... hier der Link http://www.liga.nrw.de/themen/Gesundheit_schuetzen/praevention/ges_kind/gesetzerecht/index.html..... der arzt ist per gesetz dazu verpflichtet zu melden, das andere regelt eine verordnung dazu. soviele zur demokratie... eingriff in meine privatspäre per gesetz, aufhebung der ärztlichen schweigepflicht.... aber google street view ist ja soooooooooooooo böööööööööööse... das ist der normale wahnsinn, weil die leute sich keine gedanken machen... ich bin traurig und fühle mich diskriminiert, irgendwann werden vielleicht gesetze gefunden, wie zu ddr zeiten, wo sie dir dann wegen kleinigkeiten dein kind wegnehmen können... das ist der anfang.... lg
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Offline sophie

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naja, man wird ja nicht gezwungen zu den untersuchungen zu gehen. das ist dann nur der einfachere, sicherere weg. andernfalls kann sich eben auch gerne das jugendamt einladen.


 

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