Impfpflicht Masern

[timmerich]

Bundesrat bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes         
Bevor noch der Bundestag sich mit dem Masernschutzgesetz befasst, war dieses schon Thema im Bundesrat. Der dort zuständige Gesundheitsausschuss veröffentlichte eine Stellungnahme (Bundesrat 2019), die an zahlreichen Stellen deutliche Zweifel an der Verfassungmäßigkeit des Gesetzentwurfes anmeldet).
Der Bundesrat (BR) teilt die Ansicht zahlreicher Fachleute, dass ein Gesetz, das so tief in die Zuständigkeiten der Länder eingreift, grundsätzlich und anders als im Gesetzentwurf vorgesehen, durch den BR zustimmungspflichtig sei.
Wie schon der Ethikrat in seiner Stellungnahme sieht der BR in der Nicht-Verfügbarkeit eines Maserneinzelimpfstoffs eine verfassungsmäßig inakzeptable Situation, auch weil damit die Möglichkeit einer Ausweitung der Impfpflicht eröffnet werde. Die so entstehende Abhängigkeit einer Grundrechtseinschränkung von den Produktionsentscheidungen der Pharmaindustrie sei hochproblematisch: „Es erscheint fraglich, ob dies mit dem Erfordernis einer Ge­setzesgrundlage für Grundrechtsbeschränkungen in Einklang zu bringen ist“.
Der Umstand, dass eine jährlich sich ändernde STIKO-Empfehlung über den Umweg dieses Gesetzes dann eine volatile Grundlage für Grundrechtsbeschränkungen würde, wird ebenfalls deutlich kritisiert: „Die aktuellen Empfehlungen der STIKO zur Masernimpfung von Erwachsenen erlangen damit unmittelbar grundrechtseinschränkende Gesetzeskraft, ebenso allerdings auch etwaige künftige Änderungen der Empfehlungen“.
Die scheinbar so unverbrüchliche politische Phalanx für das Masernschutzgesetz bekommt also erste, deutliche Risse...


https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/bundesrat-bezweifelt-verfassungsm%C3%A4%C3%9Figkeit-des-masernschutzgesetzes.html

[timmerich]

Wenn man die Drucksache dazu anschaut: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/358-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1
liest man bald auf jeder Seite "Geflüchtete, Asylverfahen, Inobhutnahme, Ausreisepflichtigen, Flüchtlinge, Spätaussiedler). Ist das der Grund, dieses Gesetz mit aller Gewalt durchzusetzen, da der Biodeutsche hier allem Anschein nach gar nicht so das Problem ist??!!

[timmerich]

Ich bin anscheinend nicht der einzige, der das gemerkt hat...
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/peter-haisenko-impfdebatte-die-ungeregelte-migration-ist-der-eigentliche-grund-dafuer-a3003109.html
Die Diskussion über die Ursachen von Impflücken wird peinlich vermieden, obwohl sie offensichtlich sind. Seit 2015 sind in Deutschland Millionen Migranten eingereist aus Ländern, die keine Impfpflicht kennen oder diese nicht konsequent durchführen können.

[Kikimaus]

So, nun ist es amtlich - die Masernimpfpflicht gilt hierzulande ab 2020. Allerdings ist in D nur ein Impfstoff gegen Masern UND Mumps UND Röteln verfügbar. Das ist, als hätte ich Kopfschmerzen und bekäme in der Apotheke eine Pille gegen Kopfschmerzen, in der aber auch ein Mittel gegen hohen Blutdruck ist und sich zudem ein Antibiotikum befindet - obwohl ich keine Entzündung, dafür aber niedrigen Blutdruck habe  ...

Der Spahn-Sinn geht weiter.

hallo :-)
woher haben Sie die Information, dass es amtlich ist?

[wwwvobigde]

Amtlich, im Sinne von ''von einem Amt, einer Behörde ausgehend; behördlich''.

[Kikimaus]

Amtlich, im Sinne von ''von einem Amt, einer Behörde ausgehend; behördlich''.

So, nun ist es amtlich - die Masernimpfpflicht gilt hierzulande ab 2020. Allerdings ist in D nur ein Impfstoff gegen Masern UND Mumps UND Röteln verfügbar. Das ist, als hätte ich Kopfschmerzen und bekäme in der Apotheke eine Pille gegen Kopfschmerzen, in der aber auch ein Mittel gegen hohen Blutdruck ist und sich zudem ein Antibiotikum befindet - obwohl ich keine Entzündung, dafür aber niedrigen Blutdruck habe  ...

Der Spahn-Sinn geht weiter.

ok danke ;-)

[timmerich]

Das Ergebnis von heute:https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/980/35.html;jsessionid=B374FD29E572B1B155DEF57850123653.2_cid382?nn=4352768#top-35

 Wie es weitergeht Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun zunächst an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie den Gesetzentwurf einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung an den Bundestag zur weiteren Beratung und Entscheidung.
 

[holzwuermle]

https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2019100501.html

das anzuschauen dauert ca. 10 min

[timmerich]

Das Rechtsgutachten ist da:
Verfassungsrechtliches Gutachten: Geplantes "Masernschutzgesetz" ist verfassungswidrig      Rechtsgutachten in voller Länge
Hier die Übersicht

[timmerich]

Gutachten bestätigt RKI-Position: Masernimpfquoten in Deutschland sind ausreichend         Zuletzt aktualisiert: 06. November 2019               Gemeinsam mit unserem Partnerverein, der Initiative freie Impfentscheidung eV, haben wir ein weiteres Gutachten zum geplanten "Masernschutzgesetz" erstellen lassen, diesmal aus medizinisch-epidemiologischer Perspektive. Der renommierte Infektionsepidemiologe und ehemalige Berater der Bundesregierung Prof. Dr. Alexander Kekulé (Universität Halle) bestätigt hier nachdrücklich die Einschätzung der Nationalen Verifizierungskommission Masern (NAVKO am Robert Koch-Institut RKI): die Impfquoten der Masernimpfung in Deutschland sind ausreichend.
Kekulé widerspricht damit - wie auch die NAVKO - der Einschätzung des Bundesgesundheitsministers, dass die zu niedrigen Impfquoten im Kindesalter verantwortlich dafür seien, dass Deutschland den angestrebten Status der Masernelimination nicht erreiche: dies läge - so das Gutachten - vielmehr vor allem an der in Deutschland zu schlechten so genannten surveillance (also der Erfassung und Nachverfolgung auftretender Masernfälle) (s. dazu auch hier).
Als weiteren Grund nennt Kekulé - wieder in Übereinstimmung mit Veröffentlichungen des RKI - die zunehmende Mobilität in Europa, die Deutschland als klassisches Zielland für Tourismus und (auch beruflich motivierte) Migration besonders beträfe. Kekulé fordert - wie auch die WHO - hier gezielte Impfprogramme für Risikogruppen anstelle von Zwangsmaßnahmen für die Gesamtbevölkerung. Vom geplanten Impfzwang erwartet der Epidemiologe eine Verbesserung der Immunität gegen Masern bei deutlich weniger als 1000 Menschen pro Jahr in Deutschland.
Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV" sieht sich durch diese Expertise erneut bestätigt in seiner Position einer Ablehnung der mit dem so genannten "Masernschutzgesetz" geplanten Zwangsmaßnahmen - sie sind, dies wird in Kekulés Gutachten noch einmal auf wissenschaftlich hohem Niveau belegt, unnötig, nicht zielführend und aufgrund der fehlenden Verhältnismäßigkeit (auf die auch Kekulé ausdrücklich hinweist) verfassungswidrig.
Hier können Sie eine vorab veröffentlichte Kurzversion des Gutachtens herunterladen - sie wurde dem Gesundheitsausschuss des Bundestages rechtzeitig zur Anhörung zum Gesetzentwurf am 23.10.2019 zugeleitet.


https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/gutachten-best%C3%A4tigt-rki-position-masernimpfquoten-in-deutschland-sind-ausreichend.html


   

[timmerich]

Heute erfolgt um 11.45 die namentliche Abstimmung im Bundestag zum Masernschutzgesetz. Unter Bundestag.de in der Mediathek sicher auch live mitverfolgbar, wer sich das antun wird.
Trotz vorliegender Rechtsgutachen (2 Stück an der Zahl) die eindeutig die Verfassungswirdrigkeit aufzeigen, gehe ich davon aus, dass das Gesetz durchgewunken wird.
 Man kann die Beschlussempfehlung hier finden: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/151/1915164.pdf die ebenfalls noch einige andere Dinge, wie elekrtonischen Impfpass) enthalten.
Wohin die Reise geht, sollte mittlweile auch jedem klar sein.
Die Unterstützer von Libertas-Sanitas, die hier mitlesen, jetzt kommt es darauf an, dass alle Kämpfer zusammenstehen, damit nicht mal ein Blatt Papier dazwischen passt. Alle juristischen Aktionen sollten untereinander abgestimmt sein, vor allem der Gang zum BferVG. Da die Vereinigung individuelle-impfentscheidung hier ebenfalls sehr aktiv ist, hoffe ich auf keine Doppelaktionen. Wenn ihr hier mitlest, bündelt Eure Energie und Spendengelder.
Sollte das Gesetz so durchgehen, brennt allen die Frage auf den Nägeln, wie geht es weiter? Der Gang zum VerfG ist ein sehr langer Weg, vor allem auf der Zeitschiene. Klagen und Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung. Hier wünsche ich mir von Seiten der Vereinigungen Aufklärung und zwar für alle.

Wer Infos hat, bitte immer aktiv werden und hier posten.