Autor Thema: Impfpflicht Masern  (Gelesen 1210 mal)

Offline timmerich

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Bundesrat bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes
« Antwort #15 am: 12. September 2019, 12:02:31 »
Bundesrat bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes         
Bevor noch der Bundestag sich mit dem Masernschutzgesetz befasst, war dieses schon Thema im Bundesrat. Der dort zuständige Gesundheitsausschuss veröffentlichte eine Stellungnahme (Bundesrat 2019), die an zahlreichen Stellen deutliche Zweifel an der Verfassungmäßigkeit des Gesetzentwurfes anmeldet).
Der Bundesrat (BR) teilt die Ansicht zahlreicher Fachleute, dass ein Gesetz, das so tief in die Zuständigkeiten der Länder eingreift, grundsätzlich und anders als im Gesetzentwurf vorgesehen, durch den BR zustimmungspflichtig sei.
Wie schon der Ethikrat in seiner Stellungnahme sieht der BR in der Nicht-Verfügbarkeit eines Maserneinzelimpfstoffs eine verfassungsmäßig inakzeptable Situation, auch weil damit die Möglichkeit einer Ausweitung der Impfpflicht eröffnet werde. Die so entstehende Abhängigkeit einer Grundrechtseinschränkung von den Produktionsentscheidungen der Pharmaindustrie sei hochproblematisch: „Es erscheint fraglich, ob dies mit dem Erfordernis einer Ge­setzesgrundlage für Grundrechtsbeschränkungen in Einklang zu bringen ist“.
Der Umstand, dass eine jährlich sich ändernde STIKO-Empfehlung über den Umweg dieses Gesetzes dann eine volatile Grundlage für Grundrechtsbeschränkungen würde, wird ebenfalls deutlich kritisiert: „Die aktuellen Empfehlungen der STIKO zur Masernimpfung von Erwachsenen erlangen damit unmittelbar grundrechtseinschränkende Gesetzeskraft, ebenso allerdings auch etwaige künftige Änderungen der Empfehlungen“.
Die scheinbar so unverbrüchliche politische Phalanx für das Masernschutzgesetz bekommt also erste, deutliche Risse...


https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/bundesrat-bezweifelt-verfassungsm%C3%A4%C3%9Figkeit-des-masernschutzgesetzes.html



Offline timmerich

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Re: Impfpflicht Masern
« Antwort #16 am: 12. September 2019, 12:17:35 »
Wenn man die Drucksache dazu anschaut: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/358-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1
liest man bald auf jeder Seite "Geflüchtete, Asylverfahen, Inobhutnahme, Ausreisepflichtigen, Flüchtlinge, Spätaussiedler). Ist das der Grund, dieses Gesetz mit aller Gewalt durchzusetzen, da der Biodeutsche hier allem Anschein nach gar nicht so das Problem ist??!!

Offline timmerich

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Re: Impfpflicht Masern
« Antwort #17 am: 16. September 2019, 19:06:51 »
Ich bin anscheinend nicht der einzige, der das gemerkt hat...
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/peter-haisenko-impfdebatte-die-ungeregelte-migration-ist-der-eigentliche-grund-dafuer-a3003109.html
Die Diskussion über die Ursachen von Impflücken wird peinlich vermieden, obwohl sie offensichtlich sind. Seit 2015 sind in Deutschland Millionen Migranten eingereist aus Ländern, die keine Impfpflicht kennen oder diese nicht konsequent durchführen können.

Offline Kikimaus

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Re: Impfpflicht Masern
« Antwort #18 am: 18. September 2019, 13:05:27 »
So, nun ist es amtlich - die Masernimpfpflicht gilt hierzulande ab 2020. Allerdings ist in D nur ein Impfstoff gegen Masern UND Mumps UND Röteln verfügbar. Das ist, als hätte ich Kopfschmerzen und bekäme in der Apotheke eine Pille gegen Kopfschmerzen, in der aber auch ein Mittel gegen hohen Blutdruck ist und sich zudem ein Antibiotikum befindet - obwohl ich keine Entzündung, dafür aber niedrigen Blutdruck habe  :dash: ...

Der Spahn-Sinn geht weiter.

hallo :-)
woher haben Sie die Information, dass es amtlich ist?


Offline wwwvobigde

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Re: Impfpflicht Masern
« Antwort #19 am: 18. September 2019, 15:06:58 »
Amtlich, im Sinne von ''von einem Amt, einer Behörde ausgehend; behördlich''.

Offline Kikimaus

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Re: Impfpflicht Masern
« Antwort #20 am: 18. September 2019, 22:15:56 »
Amtlich, im Sinne von ''von einem Amt, einer Behörde ausgehend; behördlich''.
So, nun ist es amtlich - die Masernimpfpflicht gilt hierzulande ab 2020. Allerdings ist in D nur ein Impfstoff gegen Masern UND Mumps UND Röteln verfügbar. Das ist, als hätte ich Kopfschmerzen und bekäme in der Apotheke eine Pille gegen Kopfschmerzen, in der aber auch ein Mittel gegen hohen Blutdruck ist und sich zudem ein Antibiotikum befindet - obwohl ich keine Entzündung, dafür aber niedrigen Blutdruck habe  :dash: ...

Der Spahn-Sinn geht weiter.

ok danke ;-)

Offline timmerich

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Bundesrat
« Antwort #21 am: 20. September 2019, 19:16:25 »
Das Ergebnis von heute:https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/980/35.html;jsessionid=B374FD29E572B1B155DEF57850123653.2_cid382?nn=4352768#top-35

 Wie es weitergeht Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun zunächst an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie den Gesetzentwurf einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung an den Bundestag zur weiteren Beratung und Entscheidung.
 

 

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