So ist das auch zu verstehen. Wenn Du ein Kiga Kind hast, dann musst Du impfen lassen, sonst kommt es nicht rein.
An der Schule kann Dich niemand abweisen, da es eine Schulpflicht gibt (nichts schöneres, wenn die Kinder wegen einer fehlenden Impfung davon befreit wären). Also haben sie dort nur die Möglichkeit ein Bußgeld zu verhängen, wenn Du keine Impfung nachweist, da sie Dich wegen dem Schulgesetz und der Schulpflicht nicht abweisen dürfen. So hat es der CDU Heini auch bei der ersten Rede vor der Abstimmung in seiner Rede gesagt. Das schärfste Druckmittel ist das Bußgeld, das die zuständigen Ämter in angemessenen Verhältnis (Einkommensituation) verhängen können und das Maximum beträgt 2.500 €. Daher ist das keine richtige Zwangsimpfung, Du musst ja nicht, musst halt dafür bezahlen.
Ob das Bußgeld nur einmalig verhängt werden darf, da sind derzeit die Juristen dran. Wenn dem so wäre und das nur einmal verhängt werden darf, könnte man sich in der Tat "freikaufen".
Die Frage ist, ob in naher Zukunft die Schulen überhaupt im Focus stehen, da die Gesundheitsämter jetzt schon nicht mit der ESU in den Kindergärten richtig nachkommen. Geschweige den zu den Dingen, die zu ihrer Kernaufgabe gehören, wie die Lebensmittelkontrollen etc. Es fehlt dort hinten und vorne das Personal.
Sollte in den Schulen kontrolliert werden und es fehlen 25% der Schüler an dem Tag, haben den Impfpass vergessen oder sonst was, sollen die dann ins Gesundheitsamt einbestellt werden? Und wenn man nicht erscheint, was passiert dann? usw. usw. so viele Dinge, die sich erst im Laufe der Zeit klären werden, sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft gesetzt werden.
